CDUzellHead2015

01. Februar 2017

zum Haushalt 2017 der Stadt Zell im Wiesental die Stimme unseres

Fraktionsvorsitzenden Thomas Schmidt:

thomas_schmidt

Eigenbetriebe:

Geriatrie

Dieser Eigenbetrieb hat eigentlich keine Funktion mehr  - hierzu ist zu sagen dass es eine reine Vermietung und Verpachtungsahngelegenheit geworden ist.  Wir sind im Moment auf dem Stand das die Miteinahmen für den laufen Unterhalt und die Nebenkosten incl. Zinsen reichen. Eine Rückführung der aufgelaufen Verluste scheint noch in der Ferne – wir gehen davon aus das herzu im laufenden Jahr Lösungen vorgestellt werden.

Wasser und Abwasser

Wir sind in der Lage trotz großer Investitionen im Bereich der Stadtwerke in Gesamtvolumen von 1.457.300,-Euro  (Siehe Beiblatt) und im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 1.814.700 Euro (siehe Beiblatt) die Gebühren von Wasser und Abwasser konstant zu halten. Wir freuen uns das wir im Moment keinen Erhöhungen tätigen müssen wobei auch hier immer das Augenmerk in der Zukunft liegt und die wird uns dann mit realem Zahlenmaterial vor Augen führen ob und wie lange uns das gelingt. Die angedachten Investitionen sind sicher nicht übertrieben und rechtfertigen auch die angedachte Höhe der Investitionen. Ich möchte hier nochmals daran erinnern, dass wir auch heute noch für die kluge Entscheidung die Wasserkraft zu übernehmen dankbar sind wofür unsere Vorgänger vielmals belächelt wurden, ohne diesen Schritt würde es das Freibad heute nicht mehr geben.

Wenn ich an viele Diskussionsinhalte die mich im vergangen Jahr begleitet haben denke, glaube ich kaum, dass wir mit den momentanen Gremien eine soweit reichende Entscheidung zu treffen in der Lage gewesen wären.

Wir sind glaube ich alle frohe um unser Zeller Schwimmbad und ich möchte an dieser Stelle ein an alle Beteiligten insbesondere  auch dem Förderverein „Freunde des Zeller Freibades“ und Spendern  ein herzliches Vergelt`s Gott sagen.

Ich möchte natürlich auch ein paar Anmerkungen zum Städtchen Haushalt machen.

Auch wir als Stadt Zell partizipieren an dem überaus erfreulichen Steuereinahmen und hoffen, dass auch die nächsten Jahre die zu erwartenden Einnahmen auf diesem Niveau bleiben.

Ich habe mir überlegt welche Note ich der Stabilität des  jetzigen Haushalt geben würde und bin trotz aller positiven Einnahamenfaktoren nur auf ein ausreichend gekommen.

Dies lässt sich an zwei ganz einfachen Zahlen belegen. Wir haben durch Zuweisungen und Umlagen eine Verbesserung von 939.000 Euro und bei den Gemeindesteuern - trotz einem zum Vorjahr reduzierten Ansatz der Gewerbesteuer um 80.000 Euro (danke an die Gewerbesteuerzahler ) - eine Verbesserung um 56.500 ,- Euro. Das heißt in Summe ziemlich genau 1 MIO Euro. Nur wenn ich mir dazu die Ausgaben anschaue verleiben von dieser 1 Mio. gerade mal 360.000 Euro die wir in den Vermögenshausalt zuführen können.

Das bedeutetet, dass 630.000 Euro und dabei sind die Zinsersparnisse noch gar nicht berücksichtigt im Verwaltungshaushalt aufgebraucht werden.

 

Schauen wir uns die Ausgaben mal genauer an

Veränderungen im Verwaltungshaushalt – Ausgaben:

o Sonderbudget Hangsicherungsmaßnahmen 100.000,00 €

o Sonderbudget Gebäude 250.000,00 €

o zusätzliches Budget für Feldwegeunterhaltung 5.000,00 €

o Aufwendungen für Bundestags- und Bürgermeisterwahl 14.000,00 €

o Aufwendungen für Umstieg NKHR 10.000,00 €

o Leasingkosten für ein E-Car 7.000,00 €

o Wendeplatz mit Leitplanke beim Friedhof Zell 22.000,00 €

o Hausanschluss für Breitbandversorgung Grundschule Gresgen 3.000,00 €

o Lfd. Unterhalt der Stadthalle Zell 50.000,00 €

o Tariferhöhungen und Stellenplananpassungen 194.000,00 €

o Event. Umstieg auf anderes Lohnbuchhaltungsprogramm 30.000,00 €

o Wegfall Transportkosten für Schulsport während des Hallenumbaus - 19.000,00 €

o Wegfall Sonderbudget Balkon-Sanierungen BTW - 18.000,00 €

was könnte eingespart werden?

Recht wenig wenn den überhaupt – das Sonderbudget Gebäude ist ja nicht zu streichen. Sie erinnern sich, letztes Jahr hatten wir es nicht eingeplant und mussten es dafür im Laufe des Jahres auflegen. Also haben wir hier nicht wirklich einen großen Spielraum.

Hangsicherung (100.000,-  €) ? Auch das haben wir nicht in der Hand das wird uns die Natur vorgeben. Aber auch wenn wir diese 100.000 Euro einsparen dann haben wir genau den Betrag eingespart, der uns im kommenden Jahr in der Höhe der normalen Tariferhöhungen trifft.

Fazit

Wir werden uns in nächster Zukunft nicht davor verschließen können den Verwaltungshaushalt in den Ansätzen neu zu überdenken und neu zu definieren auch mit dem Thema was können wir bieten und was nicht - allerspätestens wenn die Zuweisungen zurückfallen.

 

Schauen wir uns den Vermögenshaushalt an, der Investitionen von 3.565.800,-Euro vorsieht .

Haushaltsstelle Vermögenshaushalt – Ausgaben in €

Feuerwehr – Beschaffung digitaler Sprechfunkgeräte 16.000,00 €

Feuerwehr Gresgen – Löschgruppenfahrzeug 15.000,00 €

Feuerwehr Atzenbach –Garage 350.000,00 €

Feuerwehr Riedichen – Ersatzgarage 50.000,00 €

Realschule – integrierte Medienbildung 38.000,00 €

Wärmeversorgung Bildungszentrum (Erdwärme) 30.000,00 €

„Neue Realschule“ - Planungskosten 170.000,00 €

Ganztagesgrundschule - Schulhofgestaltung 70.000,00 €

Kleinkindbetreuung / Krippe U3 1.388.000,00

Mehrzweckhalle - Mehrkosten, Brandmeldeanlage 200.000,00 €

Stadtsanierung Zell-West, Honorare 10.000,00 €

Erschließung Hintere Obermatt 220.000,00 €

Sanierung Zufahrt OV-Gebäude Pfaffenberg 115.000,00 €

Bebauungsplan Pfaffenberg-Hemmerain 24.000,00 €

Bahnhofsumfeld + Park & Ride 681.000,00 €

Werkhof – Fuhrpark, Geräte 50.000,00 €

Grundstücksankauf – Bahnhofsvorplatz 50.000,00 €

Schuldentilgung 88.800,00 €

Summe Vermögenshaushalt - Ausgaben 3.565.800,00 €

 

Die gesamten Maßnahmen, die hier aufgeführt wurden sind doch sinnvoll und nötig – wir sind froh, dass wir nun eine vernünftige Lösung für die Feuerwehren gefunden haben, insbesondere bei der Abteilung Atzenbach wo in diesem Zuge auch ein Teil des Hallenuntergeschosses saniert wird – also wo sparen? Bei der U3 Betreuung - wohl kaum!

Zur Erinnerung unser Eigenanteil von ca. 360.000,- Euro ohne Rücklagenentnahme sind gerade mal 10% der freigesetzten Eigenmittel ( Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt ). Alles andere sind hoffnungsvolle Zuschüsse und wenn bei der U3 Betreuung doch noch eine zusätzliche Lösung zum greifen ist, benötigten wir eine Kreditaufnahme von 680.000 Euro. Würden wir dies nicht so darstellen wären doch unsere Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht. Und das mit dem gemeinsamen und nötigen Ziel der Sanierung der Realschule ab 2018.

Abschließend möchten wir uns für den fairen und konstruktiven Umgang bei der Gemeinderatsarbeit bedanken. Einen ganz besonderen Dank hier auch an die Beteiligten der Verwaltung.

Und was wäre Zell ohne die vielen Fördervereine und ehrenamtlich Tätige, die sich um die Belange unsere Bürger verdient machen - ein herzliches Danke hier an diese Stelle.

Schlechte Note für Haushaltstabilität - badische-zeitung.de


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