Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“
„Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.
Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das?
„Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.
Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz.
Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“.
… und zum Heizungsgesetz?
Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“
Der Wert des ‚C‘
Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“
Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.
Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen.“
Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden.