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Haushaltsrede 2024 CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter, Gemeinderatskollegen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Besucher, im Namen der CDU-Fraktion werde ich heute auf Haushaltsentwurf 2024 eingehen. Wiederholt ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu planen. Es ist im Haushaltsplan 2024 mit einem unglaublichen Defizit von 950.000 Euro zu rechnen. Mit recht, äußert die Fachbereichsleitung Finanzen bedenken, dass dieser Haushaltsplan durch die Kommunalaufsicht überhaupt genehmigt wird.

Schon in meinen vergangenen Haushaltsreden der letzten beiden Jahre, hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Stadt Zell über ihren Verhältnissen lebt. Wir geben Jahr für Jahr mehr Geld aus, wie wir faktisch einnehmen. So etwas funktioniert nur, wenn auf der Habenseite genügend angespart ist, und man die liquiden Mittel zur Verfügung hat.
18,2 Millionen auszugeben bei Einnahmen von rund 17,2 Millionen Euro ist zwar möglich, aber sollte hier ein Plan vorhanden sein, wie wir auf längere Sicht dieses Verhältnis umdrehen. Mehr Einnahmen zu weniger Ausgaben, so sollte die korrekte Gleichung heißen. Denn wenn es so weitergeht, werden wir uns schon bald keine Verluste mehr leisten können und alle liquiden Mittel sind aufgebraucht.

Es geht uns aus der Fraktion nicht darum, die Arbeit der Fachbereiche zu kritisieren, sondern der ernsten Lage entsprechend zu begegnen. Das Thema städtische Finanzen und deren Entwicklung bereiten uns Sorge und müssen zur Chefsache erklärt werden!
Den in der Finanzausschusssitzung an die Gemeinderäte gerichteten Appell: „So können Sie nicht weiter machen“ ist aus unserer Sicht falsch. So kann die Verwaltung nicht
weitermachen!

Wir sind gewählte Gemeinderäte im Ehrenamt, wir investieren viel Freizeit zum Wohle der
Stadt und dessen Bürger. Herr Bürgermeister, nicht wir, die Gemeinderäte müssen und Gedanken zum Einsparpotential machen. Finanzielle Potentiale und deren Fördermöglichkeiten, sowie Einsparpotentiale zu erkennen sind Aufgaben der Stadtverwaltung. Uns ist es auch wichtig zu erwähnen, dass gerade der Fachbereich Finanzen einer generellen starken Belastung ausgesetzt ist. Deswegen kann diese Aufgabe nicht einfach auf den Fachbereich oder deren Leitung delegiert werden. Vielleicht ist es sinnvoll, die IT-Aufgaben aus dem Fachbereich Finanzen auszulagern, eventuell sogar an einen externen Dienstleister, um Freiräume für mehr Arbeit an den Finanzen zuzulassen. Diese Zeit könnte intensiv mit Fördermittelsuche genutzt werden und sich somit mehr als bezahlt machen. Wieder Mehreinnahmen zu generieren, muss oberste Priorität für die kommenden Jahre sein. Zell wieder finanziell zu stärken, Fördergelder besser abzugreifen, finanzielle Zuwächse zu generieren, ist hier die klare Aufgabe.

Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag an die Verwaltung, eine 5-Jahres-Finanz-Planung
aufzustellen. In dieser soll aufgezeigt werden, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Zell in der nächsten Zeit entwickeln werden. Ebenso soll diese Lösungswege aufzeigen, wie der Haushalt in der Zukunft aufgestellt sein muss, um im Ergebnishaushalt ausreichend Überschüsse zu erwirtschaften, die unsere Abschreibungen und Projekte gegenfinanzieren. Den ausformulierten Antrag finden sie im Anhang.

Wie schon in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, fehlen uns hier kreative Ideen aus der Verwaltung und deren Umsetzung. Unter anderem schlummert Potential ungenutzt, oder es geht einfach viel zu lange. Als konkretes Beispiel möchte ich das erweiterte Baugebiet in der Schwarznau erwähnen, mit welchem sich mittel- und langfristig Einnahmen generieren lassen würden. Seit 2,5 Jahren geht es hier nicht vorwärts. Es sind Interessenten vorhanden. Junge Familien wollen Zell nicht verlassen, müssen aber, da es keine passenden Alternativen gibt. Weitere Baugebietsplanungen liegen quasi auf Eis, oder gehen nur im Schneckentempo voran.

Die wichtigsten Einnahmequellen in einem städtischen Haushalt bilden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Den Löwenanteil unter den Steuereinnahmen bringt die Gewerbesteuer. Hier muss man ansetzen, wieder mehr Gewerbe in Zell anzusiedeln. Die Unterstützung für Immobilienbesitzer um deren Leerstände mit Gewerbe zu füllen muss von Seitens der Verwaltung verstärkt werden.
Des Weiteren muss versucht werden, die jährliche Finanzzuweisung an uns als kommunaler
Schulträger wieder zu erhöhen. Das bedeutet, dass mit der Leitung der Montfort Realschule gemeinsam ein Strategiepapier erarbeitet werden muss, wie wieder mehr Schüler zu gewinnen sind. Denn der Sachkostenbeitrag zur Schulfinanzierung richtet sich nach der Anzahl der Schüler. Die Realschule ist so attraktiv wie nie, perfekt ausgestattet, und trotzdem sind die Schülerzahlen rückläufig.

Seit mehr als zwei Jahren liegt ein Antrag vor, den Verkauf der Häuser Bahnhofstraße 22 sowie Schönauer Straße 30 zu prüfen. Hier bitte ich nachdrücklich, diesem nachzukommen. Alleine die Betriebskosten für Strom, Heizung, Wasser und Abwasser dieser beiden Gebäude errechnet sich im Jahr 2022 auf fast 25.000 Euro. Dazukommend die Abschreibungen und sonstige Reparaturarbeiten.

Zum Start des ersten Bauabschnittes des Kindergartencampus stellen wir uns weiter als
kritische Beobachter im Gremium auf. Hier gilt es, gerade wegen der schwierigen, finanziellen Lage der Stadtkassen, unbedingt die geplanten Kosten im Rahmen zu halten.

Ich darf mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung und Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Danken möchte ich allen Ehrenamtlichen und denjenigen, die das Gemeinwohl unserer Stadt hochhalten, namentlich und stellvertretend für alle Feuerwehr und das Rote Kreuz nennen. Extra erwähnen möchte ich noch den Bürgerverein. Danke für euren Einsatz und alles, was ihr hier innerhalb der Stadt auf den Weg gebracht und umgesetzt habt. Unter anderem die neue, schöne Zeller Wand, die Embruner Wand, den Spielplatz im Stadtpark, um nur einige Neuerungen zu nennen. Ohne diese zeitintensive und finanzielle Unterstützung wäre vieles, nicht nur im Bereich der Stadtverschönerung, nicht realisiert worden. Besonderen Dank gilt hier auch unserem Werkhof, der die Aktionen gut unterstützt und umsetzt.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herzliche Grüße
Matthias Kiefer

Antrag