Unsere Gemeinderäte
 | Matthias Kiefer Fraktionsvorsitzender fraktion@cduzell.de |  | Christof Freuschle |
 | Werner Ganter |  | Klaus Wetzel |
| Haushaltsrede 2023 der CDU-Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, Gemeinderatskollegen und Vertreter der Presse, sehr geehrte Besucher, im Namen der CDU-Fraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2023 halten. Wie in den vergangenen Jahren, wird unter Berücksichtigung der Abschreibungen auch für 2023 wieder ein defizitärer Haushalt geplant. Die Stadt Zell lebt alles in allem über ihre Verhältnisse, und das zum mehrfach wiederholten Male. Die geplanten liquiden Mittel verringern sich Jahr für Jahr. So kann es nicht weitergehen! Ich gehe davon aus, dass mein Vorredner und auch die Nachfolgenden Kollegen/Kollegin darauf eingehen, dass Corona und der menschrechtswidrige Einzug Russlands in die Ukraine unsere Finanzen sehr strapazieren. Das ist korrekt und will ich auch nicht verschweigen, aber die Themen, die unsere Stadtkasse so sehr belasten sind größtenteils anderer Herkunft. Wir schaffen es nicht mehr, unserer Grundversorgung, verwaltungstechnisch Daseinsvorsorge genannt, nachzukommen, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten. Wenn man sich die Projekte der vergangenen Jahre anschaut, sind dies zum größten Teil Baumaßnahmen an Schulen, Stadthalle, Feuerwehr-Infrastruktur oder Straßen. Die Stadt Zell hat keine Luftschlösser gebaut, sich keine Extras geleistet, und trotzdem verringert sich der geplante Bestand der finanziellen Mittel stetig. Wir müssen Einnahmequellen generieren und zwar schnellstmöglich. Bereits in der Haushaltsrede von 2022 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Antrag auf eine Klausurtagung gestellt, in der es ausschließlich um die finanzielle Lage der Stadt gehen soll. Ich zitiere aus der Haushaltsrede 2022: „Wie auch schon im vergangenen Jahr in unserer Haushaltsrede kritisiert, fehlt uns hier eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Stadt und vor allem wie wir aus dem Minus langfristig wieder ein Plus machen. Das sollte Chefsache sein! – Herr Bürgermeister, wie sieht ihre persönliche Strategie aus, Zell und die Ortsteile in den nächsten 4 Jahren weiterzuentwickeln? Haben Sie eine Vision von Zell im Jahr 2030? Wie schaffen wir es, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 zu erreichen?“ Es ist wichtiger denn je, in einem geschlossenen und vertraulichen Rahmen die Köpfe zusammenzustecken und Möglichkeiten einer soliden Finanzführungen auszuloten. Nun, eine Woche vor dieser Sitzung wurde eine Terminvorankündigung für eine Klausurtagung zum Thema Finanzen, an alle Gemeinderatsmitglieder versendet. In diesem Fall wird zumindest kurz vor den Haushaltsreden die letztjährigen zumindest gelesen, und Aktionen umgesetzt. Vielen Dank hierzu. Zu den aktuellen Themen: Das größte Projekt im geplanten Haushalt 2023 ist der Umbau des ehemaligen Wohn- und Geschäftsgebäude in der Bahnhofstraße 9 zu einem neuen Kindergarten. Hier sind wir nach wie vor sehr kritisch gestimmt und halten die getroffene Entscheidung zum Erhalt des Gebäudes für falsch, was uns die Zukunft noch zeigen wird. Die Stadt kommt hier ihrer geforderten Daseinsvorsorge nach und schafft weitere Plätze zur Kinderbetreuung. Doch nach unserem Standpunkt mit zu wenig Weitsicht. Unsere Befürchtung, dass durch den unveränderlichen Grundriss des Gebäudes, die Möglichkeiten ein zukunftsorientiertes Raumkonzept zu entwickeln, sehr begrenzt sein würden, hat sich bewahrheitet. Dies zeigen uns die ersten weitergehenden Planungen, die Mitte des Jahres vorgestellt wurden. Doch nicht nur im Betreuungsbereich, sondern auch bei der energetischen Realisierung fehlt uns die Zukunftsorientierung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch die erneute Erhöhung der Kindergartengebühren ansprechen. Diese sind zwar sehr schmerzhaft für alle Eltern, jedoch für die Stadt Zell unumgänglich, um in den nächsten Jahren den für Kindergärten allgemein geforderten Deckungsbeitrag von 20% zu erreichen. Im Jahr 2023 werden wir den Deckungsbeitrag durch die vorgesehenen Anpassungen bei etwa 18,5% halten. Insbesondere aufgrund unseres unausgeglichenen Gesamthaushaltes, wurden wir schon mehrfach auf die Erreichung des Solldeckungsbeitrages durch die Kommunalaufsicht hingewiesen. Leider sind die geplanten Erhöhungen somit alternativlos. Ebenso im Bereich Soziales angesiedelt ist die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Caritas und dem Jugendzentrum Zell. Hier hoffen wir auf weitere, positive Impulse und auf bessere Interaktionen zwischen Caritas, den Jugendlichen und den örtlichen Vereinen. Sehr lobenswert zu erwähnen ist der Abschluss der Umbauarbeiten des Schulzentrum Zell, hier sind wir im Großen und Ganzen im Kostenrahmen geblieben und haben ein wahrhaft zukunftsorientiertes Schmuckstück im Bereich der Bildung realisieren können. Und das nicht nur für Zeller; daher gilt es nun die Montfort Realschule Zell intensiv zu bewerben, und die „modernste Schule im Wiesental “ wieder mit Schülern zu füllen. Somit ist nun dieses Großbauprojekt, dass uns die letzten Jahre intensiv begleitet hat, abgeschlossen. Doch die nächsten Projekte sind schon in der Pipeline. Im Jahr 2023 wird der Kindergarten Campus in der Bahnhofstraße entwickelt, die Außenanlage des Kindergarten Gottfried-Fessmann-Straße kindergartengerecht umgestaltet und die Sanierung der Gartenstraße erfolgen. Zudem gibt es weitere Projekte mit mittlerem Investitionsvolumen, die es umzusetzen gilt. Außerdem freut es uns, dass die Überplanung des Bahnhofvorplatzes nun weitergeführt wird. Dieses Projekt muss für 2024 vorbereitet und angegangen werden. Kurzum, es bleibt arbeitsintensiv und spannend. Es zeigt uns aber nochmals, dass auch in den weiteren Jahren finanziell einiges auf uns zukommt und wir die Haushaltssituation der Stadt Zell, sowie das Projektcontrolling aufmerksam und kritisch im Auge behalten müssen. Als eine Möglichkeit unsere Finanzen aufzubessern, sehen wir die Möglichkeit Bauland zu veräußern und neue Bürger in Zell anzusiedeln. Dringend muss nun daher ein mögliches Baugebiet Schwarznau umgesetzt werden. Nach den positiven Rückmeldungen der Eigentümer im letzten Jahr, kann hier nun zusammen mit der Stadtverwaltung in die Grobplanung eingestiegen werden. Auch ein mögliches Baugebiet Leisenberg II, wie in der letzten Haushaltsrede bereits erwähnt, sollte nicht in Vergessenheit geraten, sondern weiter geprüft werden. – Dazumal es dort schon ein existierender Bebauungsplan gibt. Zum Thema Energie: Dass der fraktionsübergreifende Antrag, städtische Dächer mit Photovoltaik zu belegen, mittlerweile fast 3 Jahre zurück liegt zeigt, dass oft aneinander vorbeigeredet wird und die Kommunikation zwischen Gremium und Verwaltung Verbesserungspotential hat. Einen Quartalsaustausch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister und Hauptamtsleiter halte ich für sinnvoll. In den Gemeinderatssitzungen kann man nicht immer alles bis ins letzte Detail diskutieren und klären. Trotz allem ist es erfreulich, dass nun die Stadt den Weg gewählt hat, ein Dach nach dem anderen zu prüfen und mit Photovoltaik auszustatten. Genauso, wie es sich das Gremium auch vorgestellt hatte. – Ich bin vorsichtig optimistisch und erwarte in diesem Jahr eine Anlage auf dem Kubus. Das der Forst wieder mit positiven Zahlen geplant wird, ist auch eine erfreuliche Sicht. Hoffen wir, dass dies eine Trendwende darstellt, und in Zukunft der Stadtwald wieder eine verlässliche Größe in einem positiven Haushaltsplan darstellt. Abschließend möchte ich mich bei ihnen Herr Lepkojis, sowie den Fachbereichsleitern für die guten Vorbereitungen der Sitzungen bedanken. Die Unterlagen waren in den meisten Fällen rechtzeitig vorhanden und es musste nicht allzu oft auf Tischvorlagen zurückgegriffen werden. Angesichts der großen Anzahl Papierunterlagen, die wir auch zu dieser Sitzung wieder erhalten haben, freue ich mich zudem darauf, dass wir in den nächsten Wochen, oder sogar Tagen, die Tablets zur digitalen Sitzungsvorbereitung erhalten werden. Schön wäre es jedoch gewesen, man hätte hier Frau Burger besser unterstützen und entlasten können. Seit einem halben Jahr sind die Tablets angeschafft, doch Aufgrund personeller Engpässe im FB4 konnten diese leider erst verspätet eingerichtet werden. Dennoch möchte ich mich hier auch nochmals ausdrücklich bei Frau Burger bedanken, die sich trotz der Vielzahl und Menge ihrer Aufgaben diesem Thema angenommen hat. Mit dieser Kritik, die auf oft zu langwierige Prozesse innerhalb der Verwaltung abzielt, will ich meine Haushaltsrede schließen. Dennoch darf ich mich bei der Verwaltung und Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ich freue mich sehr zur Rückkehr in den Kubus, und dass wir unsere Sitzungen wieder hier abhalten dürfen. Danken möchte ich allen Ehrenamtlichen und denjenigen, die das Gemeinwohl hochhalten, namentlich und stellvertretend für alle Feuerwehr und das Rote Kreuz nennen. Extra erwähnen möchte ich noch den Bürgerverein. Danke für euren Einsatz und alles, was ihr hier innerhalb der Stadt auf den Weg gebracht und umgesetzt habt. Ohne diese zeitintensive und finanzielle Unterstützung wäre vieles, nicht nur im Bereich der Stadtverschönerung, nicht realisiert. Besonderen Dank gilt hier auch unserem Werkhof, der die Aktionen gut umsetzt und unter der Leitung von Kai Berger an Profil gewonnen hat und sehr gut funktioniert. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Herzliche Grüße Matthias Kiefer CDU-Fraktionsvorsitzender |