Fraktion

Unsere Gemeinderäte

Matthias Kiefer
Fraktionsvorsitzender
fraktion@cduzell.de
Christof Freuschle
Werner GanterKlaus Wetzel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung, Gemeinderatskollegen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDU Fraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2022 halten.
Wie beginnt man eine Haushaltsrede mit solch einem Defizit? – So begann meine Rede im vergangenen Jahr. Und auch in diesem Jahr, könnte man per Copy-Paste den größten Anteil der Rede des vergangenen Jahres wiederverwenden. Ein defizitärer Haushalt wird uns auch für 2022 prognostiziert und Corona wird uns auch in diesem Jahr finanzielle Einbußen beschweren.
Ich will gar nicht zu sehr auf die Zahlen, die von Kathrin Herzog und Daniela Burger vorgestellt wurden, eingehen. Hier gilt es nur zu sagen: der Fachbereich 3 / Eigenbetriebe, Land- und Forstwirtschaft hat sich komplett gewandelt – mit der kaufmännischen Leitung durch Frau Herzog gibt es nun wieder Strukturen und verlässliche Zahlen. Das muss man lobenswert erwähnen. Und auch vom Fachbereich 4 / Finanzen und IT haben wir wieder sehr gute Unterlagen zum Haushaltsplan erhalten, auch wenn etwas spät. Aber der Dank gilt hier natürlich Daniela Burger mit ihrem Team. Die Leitung beider Fachbereiche zusammen zu legen war die absolut richtige Entscheidung.
Mit dem Projekt Kindergarten Bahnhofstraße ist die CDU Fraktion den Weg des restlichen Gemeinderates nicht mitgegangen. Man hat sich für eine Variante entschieden, die die Kindergartenleitung bei der Vorstellung als „schlechteste Lösung“ eingestuft hat, da das Raumkonzept gerade so erfüllt werde, und keinerlei Spielraum für Erweiterungen sind. Man erfüllt die geforderte Raumgröße der Gruppen nicht in allen Räumen, oder kommt gerade auf die geforderte Mindestraumgröße.
Es ist zwar sehr erfreulich aus dem Stadtsanierungsförderungstopf etwa 1.3 Millionen Euro zu erhalten, und auch der Ausgleichsstock könnte uns eine Förderung von nochmals einer Millionen Euro bescheren, aber wie schon eingangs erwähnt, falsch eingesetzt.
Und was, wenn der Ausgleichsstock nicht in vollem Rahmen fliest? – Ist dieser Haushaltsplan dann überhaupt genehmigungsreif für die Kommunalaufsicht? Was passiert, wenn wir lediglich 50% der angestrebten Summe erhalten? Müssen wir das Projekt dann um ein Jahr schieben?

Das sind alles zu viele Fragen, um diesem Haushalt ohne Gewissenbisse zustimmen zu können. Außerdem sieht die CDU-Fraktion hier das Geld „falsch“ investiert. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass es ein Fehler ist, das Gebäude zu erhalten.
Wieso hat man sich nicht auf unsere Forderung eingelassen, einen „Kreativ“-Workshop abzuhalten? Man hätte Visionen, Ideen und Vorschläge spinnen können, in der auch das Ziel gewesen wäre, die Kindergartenstandorte Gottfried-Fessmann-Straße und Bahnhofstraße zusammenzulegen. Um einen Campuscharakter zu erreichen hätten wir uns um den Kauf der Schwarzwaldstraße 3 unterhalten sollen, um dort den Kindergarten zu erweitern Ein Standort spart auf Dauer Geld, man ist flexibler mit dem Personal und man hätte dann endlich einen Campus – Das was jetzt kommt, ist eine zufällige Anordnung diverser Gebäude. Jetzt wird es halt eng, ohne weitere Möglichkeiten. – Aber das geht nur mit Visionen und einer klaren Strategievorgabe. Wie auch schon im vergangenen Jahr an der Haushaltsrede kritisiert, fehlt uns eine Strategie zur Weiterentwicklung der Stadt. Auch eine Strategie, um langfristig aus dem Minus im Haushalt endlich wieder ein Plus zu machen, fehlt uns.
Das sollte Chefsache sein! – Herr Bürgermeister, wie sieht ihre persönliche Strategie aus, Zell und die Ortsteile in den nächsten 4 Jahren weiterzuentwickeln? Haben Sie eine Vision von Zell im Jahr 2030? Wie schaffen wir es, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 zu erreichen?
Die Stadt Zell lebt alles in Allem über ihre Verhältnisse. Die Pflichtaufgaben wie Beispielsweise Gebäude- und Straßenunterhalt kosten uns genug.
Wir geben wieder einmal mehr Geld aus, wie wir einnehmen. Das ist so nicht akzeptabel. Privat würde das sicher von uns keiner tun.
Die Anträge zum Verkauf städtischer Immobilien, zur Weiterverfolgung des Baugebietes Leisenberg II schlummern in der städtischen Ablage. Wobei diese Maßnahmen so wichtige Einnahmequellen für Zell darstellen würden. Ganz nebenbei würde der Verkauf städtischer Gebäude auch die Rücklagenbildung verringern und finanziell entlasten. Hier müssen wir dem Bürgerforum ganz klar beipflichten – eine Zukunftswerkstatt Zell, eine Strategie wie vorhin erwähnt, fehlt.
Auch sollte dringend die Planung des Bahnhofsvorplatzes vorangetrieben und auch realisiert werden. Das Eingangstor des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Aushängeschild einer Stadt. Hier frequentieren täglich hunderte Menschen, egal ob als Pendler oder auch Tourist. Die Bebauung des restlichen, ehemaligen Bahnareals ist in vollem Gange, nun muss die Stadt endlich dieses langersehnte Kapitel schließen und in der Prioritätenliste wieder nach vorne schieben.